Digitale Souveränität

Wir begegnen Forderungen nach digitaler Souveränität auf vielen Ebenen der deutschen und europäischen Politik, in Parteiprogrammen, Strategiepapieren von Ministerien, in der EU-Kommission, dem Europarat, in Sicherheitsbehörden, unter Internetaktivist:innen und in Wirtschaftsverbänden. So allgegenwärtig der Begriff jedoch auch sein mag, seine eigentliche Bedeutung bleibt meist unscharf. Akteure aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft fordern unter dem Banner der digitalen Souveränität unterschiedliche, ja teils sogar widersprüchliche Maßnahmen. Offensichtlich haben wir es mit einem politischen Hochwertwort zu tun. Digitale Souveränität ist eine unumstrittene Konsensvokabel. Gleich, welche Digitalpolitik man befürwortet, niemand kann sagen, dass ihm digitale Souveränität egal sei. Wer digitale Souveränität fordert, kann damit seine politische Agenda rhetorisch aufwerten und mit höheren Idealen verknüpfen, ohne konkrete, überprüfbare Versprechen zu machen. Oft werden Hochwertwörter derart inflationär und in so vielen Kontexten verwendet, dass sie drohen, ihrer Bedeutung vollends beraubt zu werden und zu nichtssagenden Worthülsen zu werden.

Eine einheitliche Definition des Begriffs existiert auch in der Forschung bislang nicht . Allgemein beinhaltet die Forderung nach digitaler Souveränität meist eine Vorstellung von mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit, Mitbestimmung und Kontrolle über „das Digitale“ . Versuchen wir also, diese vage Vorstellung zu konkretisieren. Das kann gelingen, in dem man das Objekt der Souveränität („Worüber will man souverän werden?“) und den entsprechenden Akteur („Wer soll hier souverän werden?“) genauer bestimmt.

Was genau „das Digitale“ ist, über das man sich mehr Souveränität erhofft, kann sehr verschieden sein, je nachdem, ob man zum Beispiel gerade über Ressourcenabhängigkeit, Fachkräftemangel, digitale Bildung oder Plattformregulierung spricht. Etwas vereinfacht lassen sich digitale Technologien und Infrastrukturen auf drei Ebenen darstellen, die zusammen das Technologiebündel abbilden: Die physische Ebene, die Code Ebene und die Daten Ebene . Praktisch jede digitale Anwendung, die wir nutzen, basiert auf einer Kombination von IT-Komponenten auf diesen drei Ebenen.

Um eine E-Mail zu schreiben, benötigen wir mehrere Geräte (physische Ebene). Wir verfassen sie über eine Benutzeroberfläche, hinter der eine Reihe programmierter Software-Komponenten stehen (Code-Ebene) und versenden sie schließlich, indem die Nachricht mittels festgelegter Standards und Protokolle über verschiedene Server und Internetknotenpunkte zum Empfänger geleitet wird (Daten-Ebene).

Digitale Souveränität kann auf jeder dieser Ebenen gedacht werden, indem man sich die Frage stellt, zu welchem Grad sie selbstbestimmt oder zumindest einigermaßen unabhängig gestaltet werden können. Auf jeder Technologieebene erstreckt sich die angestrebte Wahl- und Gestaltungsfreiheit über die gesamte Leistungskette, also von der Forschung und Entwicklung über die Produktion, die Vermarktung und den Betrieb bis hin zur selbstbestimmten und sicheren Nutzung .

Unklarheit herrscht im Diskurs um digitale Souveränität insbesondere in der Frage, wessen Souveränität eigentlich gestärkt werden soll. Der Kreis „souveräner Akteure“ wird im politischen und wissenschaftlichen Diskurs oft sehr breit interpretiert. Es geht zum Beispiel um die digitale Souveränität einzelner Ländern oder Gruppen von Staaten – etwa Deutschland , die EU oder der globale Süden . Oft wird aber auch ein Fokus auf gesellschaftliche Teilbereiche oder Organisationen gelegt, sei es die öffentliche Verwaltung , die Wissenschaft , privatwirtschaftliche Unternehmen , die Zivilgesellschaft oder Individuen . Wir werden diese Akteursgruppen im dritten Kapitel wieder aufgreifen, weil sich politische Maßnahmen zur Steigerung der digitalen Souveränität meist an spezifische Akteursgruppen richten und jeder Gruppe selbst unterschiedliche Wege zur Verfügung stehen, ihre Gestaltungsspielräume im digitalen Raum auszubauen und zu nutzen.

Die breite Vielfalt an diskutierten Akteuren, der wir heute begegnen, ist aber erst mit der Zeit gewachsen. Als man vor rund 30 Jahren erstmals im Kontext des Digitalen von Souveränität sprach, lehnte sich deren Bedeutung noch recht stark an das staatstheoretische Verständnis an, das als souveränen Akteur klar den Staat im Blick hat. Dieses Verständnis findet in der Charta der Vereinten Nationen Ausdruck. Die mittlerweile 193 Mitgliedsländer erklären mit der Unterzeichnung der Charta, die Souveränität anderer Staaten zu wahren. Die UN-Charta behandelt dabei zwei wesentliche Konzepte von Souveränität, und zwar Souveränität nach innen und Souveränität nach außen.

Mitte der 1990er Jahren sprach man in diesem Zusammenhang von „Cyberspace-Souveränität“. In der technischen Community und der akademischen und journalistischen Debatte dominierte das Narrativ, der Cyberspace sei eine neue Sphäre menschlicher Aktivität, die sich in ihrer Natur fundamental von allem Dagewesenen unterscheide. Man war überzeugt, dass es schwierig bis unmöglich sein werde, sie mit dem existierenden rechtlichen Instrumentarium zu regulieren oder zu kontrollieren. Gesetze – so die gängige Annahme – galten schließlich nur innerhalb definierter territorialer Grenzen. Außerhalb dieser Grenzen seien sie weder durchsetzbar, noch besäßen sie Legitimität . Eine der gewagtesten Forderungen lautete, dass der Cyberspace mit seiner grenzüberschreitenden, globalen Vernetzung und dezentralen Organisation so außergewöhnlich sei, dass er seine eigene Souveränität brauche, ähnlich wie ein eigener Nationalstaat. Diese Vision des Cyberspace wird verkörpert durch Internet-Pionier John Perry Barlow. 1996 verfasste er die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“, die am eindrucksvollsten von ihm selbst vorgetragen wird.

Die Auswirkungen der Kommerzialisierung auf diese kreativen Freiräume veranschaulicht Jonathan Zittrain mit einem Vergleich des Apple II von 1977 mit dem ersten iPhone, das 30 Jahre später auf den Markt kam . Ähnlich wie das Internet war auch der Apple II eine veränderbare Plattform, die Hobbyprogrammierende, aber auch Unternehmen geradezu einlud, neue Programme und Funktionen zu entwickeln. Jeder individuelle Beitrag, der einem grundlegenden Regelwerk (wie eine Programmiersprache oder bestimmte Internetprotokolle) entsprach, war grundsätzlich akzeptabel und wurde nach Belieben geteilt und weiterentwickelt. Viele der so entstandenen Programme trugen auch zum Markterfolg der Macintosh-Rechner bei.

Das iPhone hingegen symbolisiert den Vormarsch des Digitalen in Form von „sterilen“, vorprogrammierten Geräten und Services. Ein Einsehen oder gar Verändern des Programmcodes ist nicht mehr vorgesehen. Zu installierende Programme werden in App Stores vorselektiert oder direkt von Haus aus auf dem Smartphone installiert. Sicherheitsupdates für ältere Geräte werden nach Belieben eingestellt. Wurde die Revolution der Computer und des Internets also einst von innovativen Gestaltungsspielräumen angetrieben, so ist die proprietäre Version des Digitalen heute eine ästhetische Welt der „eingemauerten Gärten“ . Diese Welt mag einfach zu nutzen, gut designt und komfortabel sein, aber sie ist eingewoben in ein Netzwerk aus kommerzieller Kontrolle und Restriktion. So geht diese Version des Digitalen mit einem schweren Verlust an digitaler Selbstbestimmung einher und schränkt kreative Gestaltungspielräume maßgeblich ein. Branchenverbände wie die Open Source Business Alliance (OSBA) argumentieren deshalb seit Jahren, dass der Weg in die digitale Souveränität maßgeblich durch einen verstärkten Einsatz und die Weiterentwicklung von und offenen Standards gerade in der öffentlichen Verwaltung geebnet wird .

Die NSA-Affäre zeigte zudem, dass die Aufgabe der Geheimdienste auch darin bestand, Konkurrenzspionage zu betreiben. Dies wurde schon 2001 bekannt, als sich ein Ausschuss des Europäischen Parlaments mit „Echelon“ beschäftigte, einem globalen Abhörsystem der , das die globale Satellitenkommunikation abhörte . Der Bericht des Ausschusses legt nahe, dass der Geheimdienstverbund gezielt die Kombun munikation von Unternehmen abhörte. Ausländische Unternehmen wurden ausspioniert, um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit den erlangten Informationen konnten US-Unternehmen zum Beispiel ihren europäischen Konkurrenten bei Patentanmeldungen zuvorkommen , oder sie in Verhandlungen ausstechen . Den Snowden Leaks lässt sich entnehmen, dass Industriespionage auch zwölf Jahre später noch zu den strategischen Missionen der NSA gehörte . Neben Russland und China gehörten auch Deutschland und Frankreich zu den Zielländern der NSA. Die Mission sah vor, jeglichen Vorsprung in kritischen Technologien zu unterbinden, der diesen Ländern militärische, ökonomische oder politische Vorteile verschaffen würde.

Dokumente der NSA beschreiben zudem das jahrelange, systematische und gezielte Abhören von Spitzenpolitiker:innen – darunter auch Angela Merkel – und politischen Einrichtungen. Unter den politischen Zielen befand sich Berichten zufolge die Zentrale der Vereinten Nationen , die Internationale Atomenergie-Organisation und mittels Cyberangriff auf den belgischen Konzern Belgacom mutmaßlich auch die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die NATO .

In autoritären Staaten wie China oder Russland wurde der Vormarsch vernetzter Kommunikation als Bedrohung der bestehenden politischen Ordnung wahrgenommen . Als eines der ersten Länder reagierte China mit einer Strategie der maximalen technischen Isolation und Kontrolle. Russland folgte diesem Beispiel wenige Jahre später. Die chinesische Regierung stützte sich dabei auf eine für sie typische Interpretation der nationalen Souveränität als Nicht-Einmischungsgebot. Im Kern habe sich kein anderes Land in chinesische Angelegenheiten einzumischen, dafür würde sich auch China nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten (etwa in bewaffnete Konflikte) einmischen. Diese Souveränitätsrhetorik wurde seitens China schon in den frühen 2000er Jahren verwendet. Nach der NSA-Affäre 2013 fand sie mehr Anwendung auf den digitalen Kontext und wurde zu einer weiteren Interpretation digitaler Souveränität, die in ihrer radikalen Umsetzung jedoch weit vom europäischen Verständnis entfernt ist. Digitale Souveränität (hier meist „Cybersouveränität“ genannt) bedeutet in diesem Zusammenhang, Datenströme und digitale Infrastrukturen möglichst vollständig der nationalen Kontrolle zu unterwerfen.

Eine besonders essentielle Komponente digitaler Infrastrukturen bilden Mikrochips – elektronische, auf n basierende Bauteile. Sie liefern die Basis für eine Vielzahl moderner Geräte von Smartphones über Computer, Fernseher, Autos, Industrieroboter, Waffensysteme bis hin zu medizinischen Geräten.

Gerade die Halbleiterindustrie ist von außergewöhnlichen Abhängigkeiten geprägt. Denn die erstaunlichen Fortschritte der Mikroelektronik sind nur möglich gewesen, weil sich Unternehmen mit der Zeit extrem spezialisierten. Anstatt alle Schritte vom Schaltungsdesign bis hin zu Test und Montage aus einer Hand anzubieten, wurde es ökonomisch immer sinnvoller, sich auf ein Kerngeschäft zu spezialisieren, das dann entsprechend skaliert wurde. Im Silicon Valley konzentrierten sich Firmen wie AMD, Broadcomm oder Qualcomm zunehmend auf margenträchtige Arbeitsschritte wie das Design von Bauplänen und Schaltungsentwürfen. In Taiwan entstanden große Auftragsfertiger, wie TSMC, der Weltmarktführer in der Produktion von Logik- und Hochleistungschips, die etwa in der künstlichen Intelligenz zum Einsatz kommen . Mikrochips basieren auf global verteilten, kleinteiligen Lieferketten und hochkomplexen Produktionsprozessen. Tausende von Arbeitsschritten greifen minutiös ineinander, wurden über Jahrzehnte verfeinert und spezialisiert. Kein Land der Welt wäre derzeit in der Lage, eine ausreichende Menge Mikrochips im Alleingang zu entwickeln und herzustellen.

Jahrzehnte der technologiegetriebenen Globalisierung haben so komplexe Risikokaskaden geschaffen . Fällt die Verfügbarkeit auch nur einer essentiellen Komponente aus, drohen ganze Industriezweige einzubrechen. Entsprechende Produktionskapazitäten im eigenen Land neu aufzubauen würde – ganz ungeachtet der beträchtlichen erforderlichen Investitionen – Jahrzehnte dauern. Dies wäre rein marktwirtschaftlich betrachtet unlogisch und ineffizient. In der Halbleiterindustrie herrscht jedoch schon lang keine marktwirtschaftliche Logik mehr, denn die Handlungsbeziehungen haben sich über Jahre politisiert.

Regierungen haben erkannt, dass gerade die Abhängigkeit von ausländisch bezogenen Mikrochips sie verwundbar macht. Halbleiterprodukte sind für viele Branchen und Produkte von essentieller Bedeutung und ihre Verfügbarkeit ist aufgrund fragiler Lieferketten ohne Ausfalloptionen ohnehin unsicher. Darüber hinaus kam es in den letzten Jahren bereits mehrfach zu Lieferausfällen mit teils dramatischen Konsequenzen, zum Beispiel als während der Coronapandemie ein unerwartet hoher Bedarf nach Computern mit Grenzschließungen und Lock-Downs kollidierte. Bestrebungen, sich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien gelten als Weg in die digitale Souveränität .

Die globale Halbleiterindustrie wurde zum Schauplatz internationaler Geopolitik und zum Instrument, um gezielt Einfluss auf andere Staaten auszuüben . Zwischen den USA und China herrscht schon länger ein Machtkampf um politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung in der Welt, der die beiden Nationen in einen offenen Handelskrieg stürzte. Die USA und China konkurrieren in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, autonomen Waffensystemen und Quantencomputern miteinander – alles Technologiefelder, in denen Hochleistungschips eingesetzt werden. Natürlich gibt es vergleichbare Bestrebungen auch in Europa, nur waren diese bislang nicht sonderlich erfolgreich. In der Chipindustrie entwickelte sich ein Wettkampf um Patente, Fertigungsanlagen und Fachkräfte. Beide Länder subventionieren ihre heimische Halbleiterindustrie massiv. Gleichzeitig belegten sie einander in eskalierender Weise mit Importzöllen und Ausfuhrbeschränkungen, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und Wissenstransfer zu verhindern. Nichtsdestotrotz lässt sich die Halbleiterindustrie nicht so schnell umsiedeln. Amerikanische Hochleistungschips werden noch immer überwiegend in Taiwan gefertigt, weshalb sich die USA vor allem durch Chinas Ambitionen bedroht sehen, die taiwanesische Halbinsel einzunehmen. Dies könnte China nicht nur Einblick in Produktionsprozesse geben, sondern darüber hinaus Kontrolle über die Ausfuhr von Mikrochips in die USA.

Die Digitalisierung sollte im besten Fall den Bedürfnissen der Gesellschaft über alle Akteursgruppen hinweg gerecht werden . Strategisch versucht die EU deshalb, sich in ihrer Digitalpolitik an „europäischen Werten“ zu orientieren und technologische und regulatorische Strukturen zu schaffen, die diesen Werten auch gerecht werden. Margrethe Vestager, die schon als EU-Kommissarin für Handel zahlreiche Verfahren gegen US-Tech-Konzerne einleitete, betont hier die Ziele der europäischen Digitalstrategie .

Dabei werden drei Dinge deutlich. Erstens ist die Wettbewerbsfähigkeit der EU ein wichtiges Anliegen und sie verfolgt mit Ihrer Digitalpolitik auch ganz klar eigene ökonomische Interessen. Zweitens nennt Vestager die Sicherheit und die Grundrechte der EU-Bürger als Leitwerte der europäischen digitalen Agenda, betont aber auch, dass Regulierungen nur eingesetzt werden, wo diese Werte bedroht werden. Dies kann man als Abgrenzung von den Souveränitätsambitionen autoritärer Staaten verstehen, die häufig versuchen, eine stärkere Kontrolle der eigenen Gesellschaft im digitalen Raum durchzusetzen (siehe Kapitel 2.5).

Drittens spricht Frau Vestager an, dass europäische Standards weltweite Auswirkungen haben. Sie deutet damit auf den „Brussel’s Effect“ hin. Angesichts der beträchtlichen Größe und Attraktivität des europäischen Marktes haben Regulierungsmaßnahmen der EU häufig einen starken Effekt auf Unternehmen und Regierungen außerhalb der EU. Diese haben einen Anreiz, den europäischen Regulierungsansätzen zu folgen, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Es wird durchaus auch argumentiert, dass die EU in ihrer Rolle als „globaler, regulatorischer Hegemon “ in die Souveränität anderer Länder eingreift.

Doch welche Steuerungsoptionen nutzen die EU und die deutsche Bundesregierung tatsächlich, um die digitale Souveränität zu stärken? Welche Hebel haben Zivilgesellschaft, Organisationen und Institutionen selbst in der Hand, um ihre jeweiligen Handlungsspielräume zu erweitern? Wir beginnen mit einigen Grundvoraussetzungen digitaler Souveränität, die über alle Akteure und Technologieebenen hinweg systemisch relevant sind: Eine hinreichende Bildung und Teilhabe der Zivilgesellschaft, umfassende Cybersicherheit und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Die wichtigsten Handlungsoptionen betrachten wir im Anschluss entlang der drei Technologieebenen – Daten Ebene, Code Ebene und physische Ebene.

Digitale Souveränität kann nur auf einer souveränen Zivilgesellschaft aufbauen. „Nur digital befähigte und kompetente Bürgerinnen und Bürger […] können ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit Zuversicht und Selbstbewusstsein auf ihre Mittel, Werte und Entscheidungen blicken“ das unterstreicht auch die EU-Kommission . Was in der wissenschaftlichen Literatur häufig „individuelle digitale Souveränität“ genannt wird, umfasst Digitalkompetenz und Partizipation. Digitale Bildung und Kompetenzen befähigen die Zivilgesellschaft, „im digitalen Raum bewusste, absichtsvolle und unabhängige Entscheidungen treffen zu können “, während sie durch Möglichkeiten der Teilhabe ermächtigt wird, sich an Diskursen und Entscheidungen, aber auch unmittelbar an der Gestaltung von Technologie zu beteiligen .

Als zweite Rahmenbedingung der digitalen Souveränität wird mit Nachdruck auf die Sicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen hingewiesen . Cybersicherheit gilt als Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Leben, wirtschaftliche Abläufe und den Schutz kritischer Infrastrukturen . Strategien und Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit werden angesichts einer hohen Bedrohungslage auf europäischer und auf Bundesebene formuliert. Ende 2020 stellte die EU-Kommission die neue Cybersicherheitsstrategie der EU vor . Zentral hierin ist der Plan, Cyberbedrohungen länderübergreifend, koordiniert, und in enger Zusammenarbeit zu begegnen. Die Maßnahmenpakete sollen ein EU-weit einheitlich hohes Niveau an Sicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen durchsetzen. Neben spezifischen Vorgaben an nationale Cybersicherheitsstrategien und behördliche Strukturen werden auf EU-Ebene Kooperationsgruppen eingerichtet, die im engen Austausch stehen und in Sachen Cybersicherheit die strategische Zusammenarbeit in Europa unterstützen. Nationale Ansprechpartner und Notfallteams sind bei Sicherheitsvorfällen verantwortlich für den Austausch zwischen EU-Ländern und fungieren als eindeutige Kontaktpersonen. Im Falle akuter Krisensituationen sollen sie operative Einsätze schnell, effektiv und grenzüberschreitend abstimmen können.

Parallel gelten bessere Verschlüsselungssysteme und stärkere Überwachungsabwehr sowie der verstärkte Einsatz von Open-Source Software (s. Kapitel 3.4) als technische Wege, die Cybersicherheit zu verbessern. Die Einführung vertrauenswürdiger Sicherheitszertifikate könnte zu mehr Transparenz und einem erhöhten Sicherheitsbewusstsein auf Anwenderseite verhelfen . Die gezielte staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit ist eine wirksame Handlungsoption, um die IT-Sicherheit langfristig zu stärken und auch hier Abhängigkeiten zu reduzieren .

Die langfristige und vorausschauende staatliche Förderung der Forschung und Entwicklung ist nicht nur im Bereich Cybersicherheit relevant. Vielmehr kann man die Förderung von Schlüsseltechnologien als weitere Rahmenbedingung digitaler Souveränität verstehen, die über alle Akteursgruppen und Technologieebenen von Bedeutung ist. Die EU sieht Schlüsseltechnologien als Stützpfeiler der zukünftigen ökonomischen Wertschöpfung an. Viele Maßnahmen der EU zielen deshalb darauf ab, die heimische Forschungs- und Unternehmenslandschaft in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, Cloud-Technologien und natürlich in Halbleitertechnologien gut aufzustellen . Dies einerseits, um mittelfristig wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern, und die heimische Industrie zu stärken, andererseits auch, um Technologien im Einklang mit eigenen Wertvorstellungen zu gestalten . Konkrete Maßnahmen der letzten Jahre zielten neben direkter finanzieller Förderung auch häufig darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen europäischer Anbieter zu verbessern und Markteintrittsbarrieren zu senken , zum Beispiel indem Start-up-Ökosysteme gezielt gefördert werden . Parallel können Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften sowohl zwischen EU-Mitgliedsländern als auch zwischen Privatunternehmen und Staaten strategisch ausgebaut werden .

In anderen Regulierungsansätzen der EU ist dagegen eine eher privatwirtschaftlich-wachstumsorientierte Datenpolitik zu erkennen. Die EU verfolgt das strategische Ziel, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Daten zu entwickeln, der gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau sichert . Sie setzt diesen Plan im Kern mit dem Data Governance Act (DGA) von 2022 und den Data Act von 2024 um. Der DGA soll datenbasierte Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Bürgern vereinfachen. Dafür werden unabhängige Vermittlungsdienste und Marktplätze geschaffen, auf denen Anbieter und Abnehmer von Daten in Zukunft zusammenkommen. Daten können so zwischen einzelnen Sektoren einfacher und transparenter geteilt werden. Außerdem soll der DGA zur freiwilligen Datenfreigabe anregen: Er erleichtert Datenspenden und sorgt dafür, dass Zugang und Weiterverwendung von gespendeten Daten eindeutig und transparent geregelt werden. Der Data Act sieht vor, dass Nutzende Zugang zu sämtlichen Daten erhalten, die durch ihre IoT Geräte generiert werden und dass diese auf Wunsch der Nutzenden hin auch dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen. Bestenfalls führt dies dazu, dass auch europäische Unternehmen auf größere Datenmengen zugreifen können, aus denen sie Wert schaffen können .

Die deutsche und französische Regierung initiierten 2019 das Kooperationsprojekt „Gaia-X“ mit dem Ziel, ein gemeinsames, europäisches Daten-Ökosystem zu schaffen . Viele bislang voneinander getrennte Datenräume sollen miteinander verknüpft werden. Dabei gilt es, Regeln und Standards für den kooperativen Austausch und die rechtskonforme Nutzung von Daten zu formulieren und die technischen Anforderungen an diesen neuen Datenraum zu formulieren. Big Tech-Plattformen hätten „ein hohes Maß an Marktmacht […], da sie große Datenmengen kontrollieren“ . Die europäische Datenstrategie soll dem etwas entgegenstellen und basierend auf „souveränem Datenaustausch“ die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken . Gaia-X begann also mit dem Ziel, die Datenhegemonie der US-amerikanischen und chinesischen Großkonzerne aufzubrechen. Mittlerweile sind allerdings auch genau diese Großkonzerne – Microsoft, Alibaba, Amazon, Google und Palantir – als Partner und Mitglieder in die technischen Arbeitsgruppen des Projekts eingebunden . Als Anbieter von Clouddiensten sollen sie nicht nur an die zu schaffenden Datenräume angebunden werden, sondern auch ihre Expertise in die Entwicklung dieser Infrastrukturen einbringen. Zuletzt standen sie allerdings dafür in der Kritik, die Arbeitsprozesse des Projekts gezielt auszubremsen .

Auf der physischen Ebene reduziert die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten, indem sie eigene Produktionskapazitäten ausbaut und strategische Partnerschaften in der Beschaffung schließt. Der in EU-Institutionen häufiger verwendete Begriff „strategische Autonomie“ verdeutlicht, dass es im Kern nicht um reinen Protektionismus oder Autarkiebestrebungen geht. Vielmehr sollen zumindest für den Bedarf an essentiellen Hardwarekomponenten Ausfalloptionen und Wahlmöglichkeiten geschaffen werden. Mit dem Europäischen Chip-Gesetz hat die EU einige der umfangreichsten wirtschaftlichen Förderprogramme ihrer Digitalpolitik ins Leben gerufen. Das Gesetz sieht Investitionen in Forschung und Entwicklung aber auch in Produktionsstätten der EU vor . Es stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter in diesem Markt und stellt sicher, das wirtschaftliche Abhängigkeiten abgebaut werden .